Gültigkeit
Dieses Dokument ersetzt alle früheren Ausgaben.
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Verlag der
Studiengalerie Stuttgart und dem Besteller
gelten ausschließlich die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB
abweichende Bedingungen des
Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren AGB abweichender
Bedingungen des Bestellers die
Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsvorfälle des Verlages der Studiengalerie
Stuttgart.
2.1 Unsere Preise
gelten ab Lager- bzw. Verlags- oder Druckort. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, trägt die Kosten für
Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Die
Ermittlung der Versandkosten erfolgt
bei Auslieferung der Ware.
2.2
Die angegebenen Preise
sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den
Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir
auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher
unterliegen in der Regel dem
Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der vom Verlag festgelegte
gültige Ladenpreis, soweit dieser bei
Vertragsabschluss bereits festgelegt ist. In allen
anderen Fällen gilt der jeweils
gültige Ladenpreis zum Zeitpunkt der Auslieferung.
Preisänderungen aufgrund von
Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor.
3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und
Kosten des Bestellers zu den unter Punkt
2
genannten Preisen.
3.2 Kunden außerhalb Deutschland, Österreich, Schweiz
werden generell bei jeder Bestellung
erst nach Zahlung per PayPal oder
Vorauskasse beliefert.
3.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald
der Verlag der Studiengalerie Stuttgart oder
der von ihr beauftragte Distributor,
Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB.
3.4 Die Lieferung erfolgt ab Stuttgart, dem
jeweiligen Lager- oder Verlagsort, oder vom Druckort
auf Kosten des Bestellers. Der
Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch
den Verlag der Studiengalerie
Stuttgart bzw. einer vom Verlag der Studiengalerie Stuttgart
mit der Bestellbearbeitung
beauftragten Organisation zustande.
3.5 Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise
sowie Abweichungen in der Ausstattung
bleiben vorbehalten. Falls Produkte
zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben
Schadensersatzansprüche aus diesem
Grund ausgeschlossen.
4.1 Jede Lieferung erfolgt aufgrund
der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils
letztgültigen Fassung. Die
Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe
einer Bestellung anerkannt.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt auf
Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter
Punkt 2
genannten Preisen.
4.3 Kunden außerhalb Deutschland,
Österreich, Schweiz werden generell bei jeder Bestellung
erst nach Zahlung per PayPal oder
Vorauskasse beliefert.
4.4 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald
der Verlag der Studiengalerie Stuttgart oder
der von ihr beauftragte Distributor,
Verleger oder Drucker die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat. Dies gilt auch wenn
Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder
höherer Gewalt beruhen. Ersatz für
verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte
Sendungen wird nicht geleistet. Es
gilt § 447 BGB.
4.5 Die Lieferung erfolgt ab Stuttgart, dem
jeweiligen Lager- oder Verlagsort, oder vom
Druckort auf Kosten des Bestellers.
Der Buchhandel verpflichtet sich, die gebundenen
Ladenpreise einzuhalten. Der Vertrag
kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden
durch den Verlag der Studiengalerie
Stuttgart bzw. einer vom Verlag der Studiengalerie
Stuttgart mit der Bestellbearbeitung
beauftragten Organisation zustande.
4.6 Liefermöglichkeit, änderungen der Ladenpreise
sowie Abweichungen in der Ausstattung
bleiben vorbehalten. Falls Produkte
zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben
Schadensersatzansprüche aus diesem
Grund ausgeschlossen.
5.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse
(Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung
aller unserer Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
Soweit wir mit dem Besteller
Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-
Verfahrens vereinbaren, erstreckt
sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns
akzeptierten Wechsels durch den
Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des
erhaltenen Schecks bei uns.
5.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr berechtigt. Im
Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen
und zugehörigen Sicherungsrechte, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer und Dritte erwachsen, in
Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.)
unserer Forderung an uns ab.
5.3 Soweit mit dem Besteller ein
Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum
an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlung aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis
vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht
sich auf den jeweils anerkannten Saldo. Der Besteller
bleibt nach Maßgabe der vorstehenden
Regelungen unter Ziffer
6.1 und 6.2
zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die uns hierbei vom Besteller im
Voraus abgetretene Forderungen bezieht sich auch auf den
jeweils anerkannten Saldo aus dem
Kontokorrentverhältnis.
5.4 Der Besteller ist ermächtigt, die
uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware für uns
einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen
werden.
5.5 Der Besteller ist nicht
berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur
Sicherung zu übereignen. Er ist
verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer
anderen Beeinträchtigung unserer
Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns
hiervon unverzüglich zu unterrichten.
5.6 Der Besteller ist verpflichtet, die
Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu
versichern und dies auf Verlangen
nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche
gegen den Versicherer gelten
hinsichtlich der Vorbehaltsware als an uns abgetreten.
5.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
nach Setzung einer angemessenen Frist
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der
Rücknahme der Kaufsache durch uns
liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der
Kaufsache sind wir zu deren
Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich
angemessener Verwertungskosten auf
die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
5.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
6.1 Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der
Ware fällig, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung,
gerät der Besteller automatisch in
Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu
verlangen. Bei Kaufverträgen zwischen
Unternehmen werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über
dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB
fällig.
6.2 Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er
der schriftlichen Aufforderung, offene
Rechnungen zu begleichen, nicht in
der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten
Mahnung werden zusätzlich zum
Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte
Mahngebühren erhoben. Diese betragen
für die zweite Mahnung Euro 5,00, für die dritte
Mahnung Euro 10,00 und für die vierte
Mahnung Euro 15,00.
6,3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu,
wenn er seine Gegenansprüche rechts-
kräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurück-
behaltungsrechts ist der Besteller
nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1 Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der
Rechnung übereinstimmend und frei von
erkennbaren, durch den Verlag der
Studiengalerie Stuttgart zu vertretenden Mängeln, wenn
der Besteller nicht unverzüglich nach
Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die
Mängelrüge geltend macht. Bei
Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt
und Nummer der Sendung angegeben
werden. Im übrigen gilt § 377 HGB.
8.1 Verbraucher können die Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt
der Ware und/oder dieser Belehrung.
Statt einer Rücksendung kann die Bestellung auch
schriftlich (z.B. durch Brief,
Telefaxl) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs.
8.2 Im Falle der Rückgabe bzw. des Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Verschuldet der
Verbraucher allerdings die
Verschlechterung, den Untergang der Ware oder ist er aus
sonstigen Gründen dafür
verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann,
so hat er die Wertminderung bzw. den
Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen.
8.3 Darüber hinaus hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung zu tragen, sofern die
Bestellung einen Betrag von Euro
40,00 nicht übersteigt. Dies gilt allerdings dann nicht,
wenn die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht.
8.4 Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht
dann nicht, wenn Audio- oder Videoauf-
zeichnungen oder Software geliefert
wurden, sofern diese Produkte vom Verbraucher
entsiegelt wurden.
8.5 Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag der Studiengalerie Stuttgart
Urachstrasse 5, 70190 Stuttgart
Telefax: +49 (0)711 264207
E-Mail:
info@verlag-der-studiengalerie-stuttgart.de
Die Rücksendung ist zu richten
an:
Verlag der Studiengalerie Stuttgart
Urachstrasse 5, 70190 Stuttgart
9.1 Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die
Zustimmung des Verlages der Studien-
galerie Stuttgart oder ihres
Vertreters einzuholen. Verlag der Studiengalerie Stuttgart
behält sich bei ungenehmigten
Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen
grundsätzlich frei Haus erfolgen. Von
der Rückgabe generell ausgeschlossen sind
Neuerscheinungen des laufenden und
des vorhergehenden Halbjahres sowie Titel, die nicht
mehr im gültigen Verlagsverzeichnis
aufgeführt sind oder/und deren Ladenpreise vor mehr als
6 Wochen durch Anzeigen im
Börsenblatt aufgehoben wurden. Ebenfalls von der Rück-
sendung ausgeschlossen sind Titel
spätestens 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage.
9.2 Vorab durch den Verlag oder seinen Vertreter
schriftlich genehmigte Remissionen, die unter
Angabe der Bezugsdaten erfolgen,
werden auf der Grundlage der ursprünglichen Bezugs-
konditionen voll gutgeschrieben.
Genehmigte Remissionen ohne Angabe von Bezugsdaten
werden ohne weitere Rücksprache auf
der Basis von 45% Rabatt gutgeschrieben.
Beschädigt eingehende Exemplare
werden ohne weitere Rücksprache auf der Basis von 75%
Rabatt gutgeschrieben. Videos,
Kassetten und elektronische Produkte können nur original-
verpackt (versiegelt) remittiert
werden. Körperlose Remissionen können bis zu einem Betrag
von Euro 50,00 Ladenpreis angenommen
werden.
9.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht
ausdrücklich anders vereinbart, zu senden
an: (siehe
Punkt 8.5)
10.1 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird
Stuttgart als Erfüllungsort und Gerichtsstand
vereinbart. Falls Forderungen an die
Verlegerinkassostelle abgetreten werden, so gilt
Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an
dem für seinen Geschäftssitz
zuständigen Gericht zu verklagen.
10.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist
Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des
Bestellers.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland;
die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
Stand November 2005 Download der AGB als PDF
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